Die Top 8 Insolvenz und Insolvenzstraftaten der Schuldner

ich selbst war schon einmal in eine Firmen- Insolvenzverschleppung verwickelt und möchte Sie gerne davor bewahren! Insbesondere da die Grenzen zwischen Firmenrettung und Insolvenzverschleppung schwimmend sein können.

Für jene Schuldner, die sich im Umkreis eines Insolvenzverfahrens bewegen, ist es von höchster Bedeutung, die potenziellen Delikte zu erkennen, die im Zusammenhang mit der Insolvenz auftreten können. Die Vermeidung dieser Vergehen ist von essenzieller Wichtigkeit, um die Chancen auf eine erfolgreiche Restschuldbefreiung zu wahren.

Insolvenz und Insolvenzverschleppung Straftaten

Die Bezeichnung Insolvenzstraftaten oder auch Bankrottstraftaten (gemäß § 283 ff. des Strafgesetzbuches) umfasst Delikte, die unmittelbar mit der Einleitung oder dem Verlauf eines Insolvenzverfahrens in Verbindung stehen.

Die Absicht hinter den Insolvenzstraftaten besteht vorrangig darin, die Vermögensinteressen der Insolvenzgläubiger vor mutwilligen oder leichtfertigen Handlungen seitens der Insolvenzschuldner zu schützen. Zudem unterstützen sie einen ordnungsgemäßen Ablauf des Insolvenzverfahrens in seiner Gesamtheit.

"Insolvenz und potenzielle Vergehen: Die Gründe, aus denen ein Insolvenzschuldner strafrechtlich belangt werden kann

Wenn sich ein Schuldner im Umfeld eines Insolvenzverfahrens bewegt, ist es von größter Bedeutung, die möglichen Vergehen zu kennen, die in Verbindung mit der Insolvenz auftreten könnten. Die Vermeidung solcher Vergehen ist unerlässlich, um die Chancen auf eine erfolgreiche Restschuldbefreiung intakt zu halten.

Firma Bankrott eine Straftat

Insolvenzstraftaten, auch bekannt als Bankrottstraftaten (gemäß § 283 ff. des Strafgesetzbuches), sind Delikte, die sich direkt auf die Eröffnung oder den Ablauf eines Insolvenzverfahrens beziehen.

Der Grundgedanke hinter den Insolvenzstraftaten liegt vor allem darin, die finanziellen Interessen der Gläubiger vor mutwilligem oder fahrlässigem Verhalten seitens der Insolvenzschuldner zu schützen. Gleichzeitig sollen sie einen reibungslosen Ablauf des Insolvenzverfahrens gewährleisten.

Die Voraussetzungen für eine Insolvenzstraftat sind, dass der Schuldner während einer wirtschaftlichen Krise agiert hat. Eine solche Krise kann durch Überschuldung entstehen, wenn das vorhandene Vermögen offensichtlich nicht ausreicht, um die bestehenden Verbindlichkeiten zu decken (§ 19 Abs. 2 InsO).

Eine wirtschaftliche Krise wird auch bei akuter Zahlungsunfähigkeit angenommen. Diese liegt vor, wenn ein Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 InsO). 

Ebenso kann eine drohende Zahlungsunfähigkeit als gegeben betrachtet werden, wenn absehbar ist, dass der Schuldner zu einem bestimmten Zeitpunkt seine Verpflichtungen nicht erfüllen können wird. Hierbei wird in der Regel ein Zeitraum von einem Jahr berücksichtigt (§ 18 Abs. 2 InsO). Kurzfristige Liquiditätsengpässe, wie vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten, bleiben jedoch ohne Folgen.

Während einer derartigen wirtschaftlichen Krise stellt der Gesetzgeber eine Reihe von Handlungen unter Strafe, die Sie als Schuldner unbedingt berücksichtigen sollten.

1. Bankrottdelikte (§ 283 StGB)

 Ein Bankrottdelikt wird begangen, wenn ein Schuldner

  • während des Insolvenzverfahrens
  • in Kenntnis einer wirtschaftlichen Krise
  • Vermögenswerte, die zur Insolvenzmasse gehören würden,
  • beiseite schafft, verheimlicht, zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB)
  • Verlust- und Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Wertpapieren oder Waren tätigt, die den Prinzipien ordnungsgemäßer Geschäftsführung (vernünftige, risikofreie Wirtschaftsweise) widersprechen
  • übermäßige Beträge durch nicht rentable Ausgaben, Spiele oder Wetten verbraucht
  • eindeutig nicht rentable Waren- und Wertpapiergeschäfte unter Aufnahme von Krediten durchführt
  • das Vermögen schmälert, indem er vortäuscht oder anerkennt, dass Dritte Rechte besitzen
  • Handelsbücher, Unterlagen und Bilanzen, die er rechtlich führen und aufbewahren muss, unzulässig entfernt, verfälscht oder nicht führt, um die Übersicht über den Vermögensstand zu erschweren“

„Schuldner sollten sich außerdem davor hüten, durch eine dieser Handlungen ihre eigene Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung absichtlich herbeizuführen oder es zumindest zu versuchen, da auch dies unter Strafe gestellt ist (§§ 283 Abs. 2, Abs. 3 StGB).

Für vorsätzliches Bankrottdelikt droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe. Auch fahrlässiges Verhalten kann mit bis zu 2 Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren verhängt werden (§ 283a StGB).

2. Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) 

Im Falle einer Gläubigerbegünstigung macht sich ein Schuldner strafbar, wenn er

  • in Kenntnis einer wirtschaftlichen Krise
  • einem der Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt,
  • obwohl der Gläubiger diese Sicherheit oder Befriedigung zu jener Zeit überhaupt nicht beanspruchen kann“

„Eine konkrete Situation, in der der Gläubiger bereits keine Ansprüche mehr geltend machen kann, tritt beispielsweise ein, wenn sich ein Schuldner bereits im Insolvenzverfahren oder kurz davor befindet. In diesem Stadium liegt bereits eine eindeutige Verschuldung vor, und die Vermögensverwaltung wird einem Insolvenzverwalter übertragen oder wurde bereits übertragen.“

„Der Begriff der Begünstigung ist weit gefasst: Er umfasst nicht nur Geldzahlungen an Gläubiger, sondern auch Verfügungen über Vermögenswerte in Form von Abtretungen von Forderungen oder Einrichtung von Pfandrechten, etc.“

„Die Strafe für den Fall der Gläubigerbegünstigung kann eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder eine Geldstrafe sein.“

„In diesem Sinne ist es von größter Wichtigkeit, als Insolvenzschuldner ein tiefgreifendes Verständnis für die möglichen strafbaren Handlungen zu haben, die mit der Insolvenz in Verbindung stehen könnten. Durch Kenntnis dieser Aspekte und kluge Entscheidungsfindung kann eine tragfähige Grundlage für eine erfolgreiche Insolvenzbewältigung geschaffen werden.“

3. Schuldnerbegünstigung (§ 283d StGB)

Schauen wir uns nun die Schuldnerbegünstigung genauer an. Hierbei handelt es sich um eine Situation, in der eine außenstehende Person – nicht der eigentliche Schuldner – sich strafbar machen kann, wenn sie

  • über das Wissen um die wirtschaftliche Krise einer anderen Person verfügt – zum Beispiel des eigentlichen Insolvenzschuldners,
  • mit dessen Zustimmung oder zugunsten von ihm,
  • Vermögenswerte zur Seite schafft, verheimlicht, zerstört, beschädigt oder nutzlos macht,
  • die im Falle eines Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören würden.“

„Es ist ratsam, bei Unsicherheiten darüber, was genau zur Insolvenzmasse gehört, Kontakt aufzunehmen. Gerne stehe ich zur Verfügung, um diese Fragen im Detail zu besprechen.“

„Die Strafe für Schuldnerbegünstigung kann eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe sein. In besonders gravierenden Fällen kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren drohen.“

 

Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO)

Lassen Sie uns nun einen Blick auf die Insolvenzverschleppung werfen. Ein Schuldner macht sich hier strafbar, wenn er

  • als Geschäftsführer einer juristischen Person agiert,
  • bei Wissen um eine wirtschaftliche Krise,
  • nicht rechtzeitig
  • einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt.“

„Als Geschäftsführer stehen Ihnen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung 3 Wochen zur Verfügung, um einen Antrag auf Insolvenzeröffnung zu stellen. Der Zeitpunkt, zu dem die Insolvenzreife eintritt, wird vom Insolvenzverwalter anhand der Buchhaltung festgestellt und berücksichtigt einschlägige Zahlungstitel sowie bisher erfolglose Vollstreckungsversuche.“

„Die Bestrafung für vorsätzliche Insolvenzverschleppung kann eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe sein. Auch fahrlässiges Verhalten wird bestraft (§ 15a Abs. 5 InsO).

5. Untreue (§ 266 StGB)

 Ein weiteres häufiges Szenario in Krisenzeiten ist der Fall der sogenannten Untreue durch Geschäftsführer. Hierbei macht sich eine Person strafbar, wenn sie

  • eine ihr gewährte Befugnis missbraucht,
  • um über fremdes Vermögen zu verfügen oder Verträge für andere abzuschließen,
  • und dadurch demjenigen, dessen Vermögensinteressen sie treuhänderisch wahren sollte, einen Schaden zufügt.“

„Ich möchte dringend davon abraten, als Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied bei Kenntnis einer wirtschaftlichen Krise Vermögenswerte oder Bankguthaben zu ’schützen‘, indem man beispielsweise Gelder nicht über das reguläre Geschäftskonto, sondern über ein privates Konto leitet, um diese dem Zugriff des Insolvenzverwalters zu entziehen.“

„Die Untreue wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet.“

„In der Welt der Insolvenz und Insolvenzstraftaten ist es unabdingbar, ein tiefes Verständnis für diese rechtlichen Rahmenbedingungen zu entwickeln. Dies wird nicht nur dazu beitragen, mögliche Straftaten zu vermeiden, sondern auch eine tragfähige Basis für eine erfolgreiche Insolvenzbewältigung schaffen.“

"6. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB)

Ein weiteres häufiges Szenario ist das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. In diesem Fall macht sich jemand strafbar, wenn er als Arbeitgeber

  • die Beiträge seiner Mitarbeiter an die Krankenkasse
  • nicht oder nicht rechtzeitig abführt.“

„In vielen Situationen, in denen eine Insolvenz angemeldet wird, existieren auch Rückstände bei den Beitragszahlungen an Krankenkassen, was häufig den Tatbestand nach § 266a StGB erfüllt.“

„Die Bestrafung für das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt kann eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe sein.“

7. Steuerhinterziehung (§§ 370 ff. AO)

Genauso geläufig wie die Beitragsvorenthaltung ist die Steuerhinterziehung, insbesondere bei Kenntnis einer wirtschaftlichen Krise. Ein angehender Insolvenzschuldner macht sich strafbar, wenn er

  • gegenüber der Finanzbehörde
  • steuerlich relevante Tatsachen
  • unrichtig oder unvollständig angibt
  • oder diese Tatsachen pflichtwidrig verschweigt
  • und dadurch unzulässige Steuervorteile erlangt.“

„Häufig wird insbesondere die Lohnsteuer nicht korrekt abgeführt. Es sei hier ausdrücklich erwähnt, dass bereits das Unterlassen der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen kann.“

„Die Strafe für Steuerhinterziehung kann eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe sein.

8. Betrug (§ 263 StGB)

Wenden wir uns nun dem klassischen Fall des Betrugs oder des Eingehungsbetrugs während oder vor der Insolvenz zu. Ein (zukünftiger) Insolvenzschuldner macht sich des Betrugs strafbar, wenn er

  • mit der Absicht, sich selbst oder Dritten
  • widerrechtlich zu bereichern,
  • durch bewusstes Vorspiegeln oder Verschweigen von Tatsachen
  • gezielt beim Gegenüber einen Irrtum hervorruft, das heißt, täuscht.“

„Der Vorwurf des Eingehungsbetrugs tritt oft auf, wenn ein Schuldner kurz vor der Insolvenz noch neue Schulden aufnimmt. Eingehungsbetrug liegt beispielsweise vor, wenn ein Schuldner, trotz Wissen um seine wirtschaftliche Krise, einem Gläubiger vortäuscht, die aus einem Vertrag entstandenen Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Fälligkeit erfüllen zu können, obwohl er eigentlich erwartet, diese nie begleichen zu können.“

„Ein konkretes Beispiel wäre, wenn Sie als Händler Waren bestellen und die Rechnung des Lieferanten (auch auf längere Sicht) nicht bezahlen. In solchen Fällen raten wir unseren Klienten dringend davon ab, die Waren einfach weiterzuverkaufen und den Gewinn für sich zu behalten.“

„Die Strafe für Eingehungsbetrug kann eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe sein.“

„Bei Kenntnis von laufenden Ermittlungen gegen Ihre Person empfehlen wir dringend, sich schnellstmöglich bei uns zu melden, damit wir eine umfassende Betreuung gewährleisten können.

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